Durch das Gesetz zum Stärkungspakt sollen 34 Kommunen in NRW, darunter neben Wuppertal auch Remscheid, nicht aber Solingen, für 10 Jahre Geld vom Land bekommen. Voraussetzung : Sie erreichen bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt nach der NKF-Rechnung. Für Wuppertal beträgt die Haushaltslücke zur zeit 165….170 Mio. €. Das Gesetz soll am 8. / 9. Dezember im Landtag beschlossen werden. Wuppertal soll 50…60 Mio. € pro Jahr erhalten, event. noch mehr.

Hier der aktuelle Gesetzestext :

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Die Unternehmensberatung Ernst&Young hat im Auftrag des Innenministeriums ein Gutachten erstellt, ob für Wuppertal der Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Die folgenden Links weisen auf die Kurzfassung des Gutachtens und die Langfassung.

gutachten_staerkungspaktgesetz_wuppertal_kurzfassung

gutachten_starkungspaktgesetz_wuppertal_langfassung

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