Bei der Veranstaltung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt am 17.12. im Lutherstift wurde es deutlich : Für viele Menschen in Wuppertal ist der städt. Haushalt ein Buch mit sieben Siegeln. “Der größte Ausgabenposten sind die Personalausgaben!” - Falsch, die Transferaufwendungen (Sozialhilfe usw.) liegen 100 Mio. € darüber.

Um die Einnahmen und Ausgaben etwas transparent zu machen, hier eine Übersicht, anhand der Zahlen für 2009. Im nächsten Jahr wird ein neuer Doppelhaushalt für 2010 und 2011 vom Rat verabschiedet. Vorgelegt wird der Plan in der Ratssitzung am 15.3.

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Wie zu sehen, bestand schon bei der Aufstellung des Haushalts vor zwei Jahren ein strukturelle Defizit von 127 Mio. €. Während bei den Ausgaben nicht mehr viel einzusparen ist (siehe die aktuelle Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept) brechen die Einnahmen weg. Allein um 76 Mio. € bei der Gewerbesteuer.

Wir brauchen einen Entschuldungsfonds, um zumindest einen großen Teil der 1,4 Mrd. € Kassenkredite aus der Bilanz wegzubekommen. Und wir brauchen dauerhaft mehr Geld vom Land und vom Bund. Also eher Steuererhöhungen statt Steuersenkungen.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird Wuppertal in 2010 mit 7 Mio. € zusätzlich belasten, mit steigender Tendenz in den Folgejahren.

Den gesamten Haushaltsplan 2008/2009 als PDF (in zwei zip-Dateien) können Sie auf Anfrage erhalten. Einfach eine Mail an klausluedemann@wtal.de senden.

Die Westdeutsche Zeitung berichtete am 11.12., dass der Bahnhof verkauft ist. Die Stadtsparkasse hat ihn am 24.11. bei einer Zwangsversteigerung gekauft.
Die Sparkasse wird wohl nur übergangsweise Eigentümer bleiben und an einen neuen Nutzer verkaufen. Der könnte die Firma Proviel sein. Das Konzept Der Bahnhof Mirke soll sich „zu dem Elberfelder Trassentor entwickeln.“

Am Mirker Bahnhof soll es ein Angebot an Mieträdern geben. Mit Abholdienst auf der Trasse. Auch eine Fahrradwerkstatt ist geplant.

Schön wäre auch ein Cafe im Erdgeschoss des Bahnhofs. Ob der Theatersaal Paradies im alten Wartesaal in das Gesamtkonzept eingearbeitet werden kann, bleibt offen.

Hier der Link zum Artikel in der Westdeutschen Zeitung : http://www.wz-online.de/?redid=703582

Am 19.12. gab es mal wieder Schnee auf dem Ölberg. Passend zum Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen. Für die Kinder eine Sensation. Für die Erwachsenen teils lästig.

Eine Delegation von Wuppertal-wehrt-sich übergab am 16.12. 10000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Landtags. Der wird sich mit den Forderungen aus Wuppertal beschäftigen. Den Test der Petition finden Sie unter www.wuppertal-wehrt-sich.de.