Bei der Veranstaltung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt am 17.12. im Lutherstift wurde es deutlich : Für viele Menschen in Wuppertal ist der städt. Haushalt ein Buch mit sieben Siegeln. “Der größte Ausgabenposten sind die Personalausgaben!” - Falsch, die Transferaufwendungen (Sozialhilfe usw.) liegen 100 Mio. € darüber.

Um die Einnahmen und Ausgaben etwas transparent zu machen, hier eine Übersicht, anhand der Zahlen für 2009. Im nächsten Jahr wird ein neuer Doppelhaushalt für 2010 und 2011 vom Rat verabschiedet. Vorgelegt wird der Plan in der Ratssitzung am 15.3.

haushalt-wuppertal-2009-uberblick

Wie zu sehen, bestand schon bei der Aufstellung des Haushalts vor zwei Jahren ein strukturelle Defizit von 127 Mio. €. Während bei den Ausgaben nicht mehr viel einzusparen ist (siehe die aktuelle Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept) brechen die Einnahmen weg. Allein um 76 Mio. € bei der Gewerbesteuer.

Wir brauchen einen Entschuldungsfonds, um zumindest einen großen Teil der 1,4 Mrd. € Kassenkredite aus der Bilanz wegzubekommen. Und wir brauchen dauerhaft mehr Geld vom Land und vom Bund. Also eher Steuererhöhungen statt Steuersenkungen.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird Wuppertal in 2010 mit 7 Mio. € zusätzlich belasten, mit steigender Tendenz in den Folgejahren.

Den gesamten Haushaltsplan 2008/2009 als PDF (in zwei zip-Dateien) können Sie auf Anfrage erhalten. Einfach eine Mail an klausluedemann@wtal.de senden.